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Fertigungsverfahren ΟΥΣ ουδ

Bestätigungsverfahren ΟΥΣ ουδ

Genehmigungsverfahren ΟΥΣ ουδ

Zerlegungsverfahren ΟΥΣ ουδ ΟΙΚΟΝ, ΝΟΜ

Einzugsverfahren ΟΥΣ ουδ ΧΡΗΜΑΤΟΠ

eintragungsfähig ΕΠΊΘ ΝΟΜ

Eintragungsgebühr ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Ermächtigungsverfahren ΟΥΣ ουδ ΝΟΜ

eintragungspflichtig ΕΠΊΘ ΝΟΜ

Eintragungsbuch ΟΥΣ ουδ

Eintragungsnummer ΟΥΣ θηλ

Eintragungspflicht ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

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Γερμανικά
Die Modalitäten des Eintragungsverfahrens sind durch Verordnung des Bundesjustizministeriums festgelegt ([VergWerkeRegV]).
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Dadurch wird ein schnelles Eintragungsverfahren erreicht, so dass der Inhaber aus dem Gebrauchsmuster sehr schnell Rechte geltend machen kann, ohne ein evtl.
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Im Eintragungsverfahren werden die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart nicht geprüft, sondern nur formale Voraussetzungen für die Registrierung.
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Das Widerspruchsverfahren ist dem Eintragungsverfahren nachgeschaltet und endet entweder mit einer Löschung oder Teillöschung der neu eingetragenen Marke (bzw. Schutzentziehung der internationalen Marke im Inland), oder der Widerspruch wird zurückgewiesen.
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Werden keine Kollisionsgefahren gesehen, dann steht dem Eintragungsverfahren zunächst nichts mehr entgegen.
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Ohne eine Zentralstelle für das Eintragungsverfahren mit übergreifendem Register aller Zeichen, war weder eine einheitliche Eintragungspraxis, noch ein zuverlässiger Gesamtüberblick über die eingetragenen Zeichen möglich.
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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge mehrerer im selben Grundbuch einzutragenden Rechte festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.
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Eintragungsgrund, Eintragungserfordernis und Eintragungsverfahren sind nicht einheitlich geregelt, sondern von der Registerart abhängig.
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Dem Grundbuchamt kommt beim Eintragungsverfahren eine wesentliche Rolle zu, weil es die Eintragungsreihenfolge festlegt und damit über die im Grundbuch eingetragene Rangfolge entscheidet.
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