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Μεταφράσεις για „Nichtigkeitsgrund“ στο λεξικό Γερμανικά » Αγγλικά (Μετάβαση προς Αγγλικά » Γερμανικά)

Nich·tig·keits·grund ΟΥΣ αρσ

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.
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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.
de.wikipedia.org
Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.
de.wikipedia.org
Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.
de.wikipedia.org
Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.
de.wikipedia.org
Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.
de.wikipedia.org
Die Verkennung des Betriebsbegriffs ist in aller Regel kein Nichtigkeitsgrund.
de.wikipedia.org
II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.
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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.
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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.
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