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Μεταφράσεις για „Nichtigkeitsgrund“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά (Μετάβαση προς Γαλλικά » Γερμανικά)

Nichtigkeitsgrund ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ

Nichtigkeitsgrund
cause θηλ de nullité

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.
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Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.
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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.
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Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.
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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.
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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.
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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.
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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.
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Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.
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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.
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