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Μεταφράσεις για „Nichtigkeitsgrund“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

Nichtigkeitsgrund <-(e)s, -gründe> SUBST αρσ ΝΟΜ

Nichtigkeitsgrund
λόγος αρσ ακυρότητας [ή ακύρωσης]

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.
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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.
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Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.
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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.
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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.
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Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.
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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.
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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.
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Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.
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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.
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