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Μεταφράσεις για „Nichtigkeitsklage“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

Nichtigkeitsklage <-, -n> SUBST θηλ ΝΟΜ

Nichtigkeitsklage
αγωγή θηλ ακύρωσης
Nichtigkeitsklage
προσφυγή θηλ ακύρωσης

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
In Patentlizenzverträgen werden zur Verringerung der Erlöschungsgefahr oftmals Nichtangriffsabreden getroffen, die es zumindest dem Lizenznehmer verbieten, das Patent durch Nichtigkeitsklage anzugreifen.
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Es gibt hierzu beispielsweise das Einspruchsverfahren oder die Nichtigkeitsklage.
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Das mit der Verletzungssache befasste Gericht kann den Verletzungsprozess nach Erhebung der Nichtigkeitsklage aussetzen, bis diese entschieden ist, da letztere vorgreiflich für ersteren ist.
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Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.
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1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.
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Das europäische Patentrecht (europäisches Patentübereinkommen) kennt kein der Nichtigkeitsklage entsprechendes Verfahren.
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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.
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Materiell werden in einer Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Einspruchsverfahren diskutiert.
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Wenn dagegen eine Nichtigkeitsklage zurückgenommen wird, ist das Klageverfahren beendet.
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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
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