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Schuldprinzip ΟΥΣ ουδ ΝΟΜ

1. Schuldprinzip (Schuldfrage):

Schuldprinzip

2. Schuldprinzip (Kriterium bei Scheidungsklagen):

Schuldprinzip

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1976 schaffte der Gesetzgeber das Schuldprinzip im Zuge einer Reform ab und ersetzte es durch das sogenannte Zerrüttungsprinzip.
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Eine extensive Auslegung ist im Hinblick auf das strafrechtliche Schuldprinzip problematisch.
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Dieser Grundsatz lässt sich unterteilen in eine objektive (Tat muss verboten sein) sowie eine subjektive Komponente (Tat muss persönlich vorwerfbar sein, Schuldprinzip).
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Grenzen ergäben sich aber aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und dem Schuldprinzip.
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Politiker anderer Parteien kritisierten die Anfrage als menschenverachtend, ein „Schuldprinzip“ bei Behinderung sowie die Abwertung von Behinderten erinnerten an den Nationalsozialismus.
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Welche der Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall zur Anwendung kommt, ist abhängig von dem im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren geltenden – und auch im Arbeitsrecht analog anzuwendenden – Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot).
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Auch wenn Disziplinarmaßnahmen repressiv wirken und deshalb vom Schuldprinzip beherrscht werden, so liegt ihr eigentlicher Zweck in der Sicherung der Voraussetzungen eines auf die Ziele des § 2 StVollzG gerichteten Vollzugs.
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Bei Ehescheidungen gilt nun das Zerrüttungsprinzip statt das Schuldprinzip.
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Bereits damals kritisierte sie das Schuldprinzip, das Frauen bei der Scheidung häufig rechtlos stellte.
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Deshalb entfernen sich zumindest diejenigen Straftheorien vom geltenden Recht, die das Schuldprinzip nicht nur weit ausdehnen, etwa mithilfe eines „sozialen“ Schuldbegriffs, sondern die Schuld ausdrücklich durch eine soziale Zurechnung ersetzen.
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