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Prioritätsstreitverfahren ΟΥΣ ουδ ΝΟΜ

Testverfahren ΟΥΣ ουδ

Breitwandverfahren ΟΥΣ ουδ

Hauptverfahren ΟΥΣ ουδ ΝΟΜ

Lastschriftverfahren ΟΥΣ ουδ

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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.
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Mehrere Kleinparteien reichten beim Bundesverfassungsgericht Organstreitverfahren ein.
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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.
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Dies kann auch ohne eine abstrakte Normenkontrolle oder das Organstreitverfahren geschehen.
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Dies wird von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.
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Die Landesverfassungen kennen ebenfalls Organstreitverfahren.
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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.
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Rügt der Abgeordnete die Verletzung seines Abgeordnetenrechts allerdings gegenüber Stellen, die nicht im Organstreitverfahren parteifähig sind, kann er diesbezüglich Verfassungsbeschwerde erheben.
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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.
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