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Verfassungsklage <-, -n> SUBST θηλ ΝΟΜ

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Unterstützt wurde er mit seiner Verfassungsklage durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“.
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Gerade dieser Personenkreis strengte mehrere Verfassungsklagen gegen den Art.
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Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage zu erheben.
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Das Aktivitätsspektrum wurde breiter und umfasste nun Aufklärungsveranstaltungen, Verfahrenseinsprüche, Verfassungsklagen, Protestkundgebungen und Blockadeaktionen.
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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.
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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.
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Hintergrund war, dass es der Zentralregierung allein schon mit Einreichen der Verfassungsklagen möglich gewesen war, ein Referendum bzw. eine förmliche Volksbefragung zu verhindern.
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Daher wurde vom Bürgerrechtsanwalt eine verfahrensrechtliche und inhaltliche Verfassungsklage eingereicht.
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Sie beschäftigte sich nach der Neukonstituierung nach einer Verfassungsklage von 2001 mit E-Government, den „Grundzügen einer zukunftsfähigen Funktionalreform und der Stadt-Umland-Problematik“.
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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.
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