Μεταφράσεις για „Verbotsgesetz“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά

Verbotsgesetz <-(e)s, -e> SUBST ουδ ΝΟΜ

Verbotsgesetz

απαγορευτικός νόμος αρσ

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.

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Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.

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Die Haltung von Pelztieren ist nun nicht mehr durch Verordnung, sondern in § 3 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz mit Anlage geregelt.

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Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.

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In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.

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Das Geschworenengericht ist eine Verfahrensform des Landesgerichts, als erste Instanz für schwerste Vergehen und Verbrechen und politische Straftaten (etwa nach dem Verbotsgesetz).

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Dies hatte zur Folge, dass die Grundrechte im rechtsgeschäftlichen Bereich des Privatrechts als Verbotsgesetze und im deliktischen Bereich als absolute Rechte bzw. Schutznormen wirken sollten.

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Er stellt für den Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar.

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Nicht zu den Verbotsgesetzen gehören reine Ordnungsvorschriften, die sich gegen die Art und Weise eines Rechtsgeschäfts richten (etwa Ladenschluss).

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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.

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