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Μεταφράσεις για „Rechtskraft“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

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Rechtskraft erhielten die Vorschläge der Kommission jedoch erst 1923.
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Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
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Dadurch erlangte der Vorbehalt keine Rechtskraft und das Schuldenabkommen wurde rechtskräftig.
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Rechtskraft tritt automatisch ein, wenn die Rechtsbehelfsfrist verstreicht, ohne dass ein wirksamer Rechtsbehelf erhoben wird.
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Typischerweise fehlt der Kassationsbeschwerde der Suspensiveffekt, so dass die Kassationsentscheidung die Rechtskraft durchbrechen kann (insoweit ähnlich der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde).
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Bis zur Rechtskraft des Urteils führte auch die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren gegen den Polizisten.
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Eine echte Erstreckung der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über die am Verfahren Beteiligten hinaus bietet das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren.
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Der Verfall bewirkte, dass das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat überging.
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Das Gesetzbuch war offiziell bis 1595 in Rechtskraft, wurde aber bis 1645 angewandt.
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Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde.
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