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Μεταφράσεις για „Inhalts- und Schrankenbestimmung“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

Inhalts- und Schrankenbestimmung <-, -en> SUBST θηλ ΝΟΜ

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung könne auch durch die Einräumung der Ermächtigung, eine Verordnung zu erlassen, zulässig formuliert werden.
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Es werde daher in allgemeiner Form der Inhalt des Eigentums bestimmt (Inhalts- und Schrankenbestimmung).
de.wikipedia.org
Kommt der nun fehlenden Nutzbarkeit enteignende Wirkung zu (Sonderopfer, besondere Schwere), wird eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung zur Wahrung der Zumutbarkeit unter Umständen ausgleichspflichtig.
de.wikipedia.org
Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des Gesetzesvorbehalts nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt.
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Liegt eine gesetzliche Beschränkung der Eigentumsnutzung vor (Inhalts- und Schrankenbestimmung), gibt es grundsätzlich keine Entschädigung für die daraus resultierende Beeinträchtigung des Eigentums.
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Die Schwere des Grundrechtseingriffs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerheblich für die Frage, ob ein Grundrechtseingriff eine Inhalts- und Schrankenbestimmung oder eine Enteignung darstellt.
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Seitdem stellen mittelbare Eingriffe in das Eigentum ausschließlich Inhalts- und Schrankenbestimmungen dar.
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Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die angegriffene Regelung nicht als Enteignung, sondern als Inhalts- und Schrankenbestimmung, da sie abstrakt-generell bestimmte, in welcher Weise Grundeigentum genutzt werden darf.
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Diese Unverhältnismäßigkeit muss der Gesetzgeber vermeiden, indem er die Inhalts- und Schrankenbestimmung mit einer Ausgleichsregelung versieht.
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Mangels Güterbeschaffung stellt diese Regelung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.
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