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Gleichbehandlungsgrundsatz <-es, -sätze> SUBST αρσ ΝΟΜ

Gleichbehandlungsgrundsatz

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Γερμανικά
Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt bereits im Rahmen der Vergleichsgruppenbildung.
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Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern ohne sachliche Gründe und in vergleichbarer Lage schlechter zu stellen.
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Bei Studiengängen mit örtlicher Zulassungsbeschränkung hat die jeweilige Hochschule allerdings alle Freiheiten, die Kriterien unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anzupassen.
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In einem Ausgleich für die Abschaffung der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer, des Befristungsverbotes, des Wiedereinstellungsverbotes und des Synchronisationsverbotes wurde ein neuer Gleichbehandlungsgrundsatz eingeführt.
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Für „sonstige Rüstungsgüter“ sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.
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Außerdem wurde befürchtet, dass eine Restitution von Grenzgrundstücken ein Präjudiz für weitere Sachverhalte darstelle, die dann aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls restituiert werden müssten.
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Ähnliches gilt zwar für Verwaltungsvorschriften, wobei aber durch den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz doch ein Anspruch zumindest auf Gleichbehandlung mit anderen Bürgern entstehen kann.
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Das Vorliegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass beide Partner die gleiche Strafe erhalten hätten.
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Abgehandelt wurden Kapitalstrafen für bestochene Richter, Fälle des Landesverrats, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder der Zwang gerichtlicher Verfahren bei Verhängung von Todesstrafen.
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