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Zivilprozessordnung
Zivilprozessordnung

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In diesem Zuge wurden Änderungen in der Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung sowie weiteren 48 Gesetzen und Verordnungen vorgenommen.
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Das Gesetz nimmt aber vereinzelt auf den Anscheinsbeweis Bezug (so etwa der deutschen Zivilprozessordnung für qualifizierte elektronische Signaturen).
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Der Landtag verabschiedete ein neues Pressegesetz und eine neue Zivilprozessordnung.
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Er gehörte von 1862 bis 1864 der Kommission zur Ausarbeitung der gesamtdeutschen Zivilprozessordnung an.
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Schon 1924 erschien der von ihm verfasste Kommentar zur Zivilprozessordnung in erster Auflage.
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Er ging rigoros gegen Amtsmissbrauch im Instruktorenkorps vor und liess drei neue, grundlegende Gesetze ausarbeiten: das Notariatsgesetz, das Gesetz über die Gerichtsorganisation und die Zivilprozessordnung.
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Der betroffenen Person bleibt nur der ordentliche Rechtsweg nach der Zivilprozessordnung oder der Strafprozessordnung bis zum Obersten Gerichtshof übrig, der dann die Grundrechtswidrigkeit prüft.
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Artikel 26 Zivilprozessordnung hält als Grundregel fest, dass für sämtliche Zivilsachen die Amtsgerichte zuständig sind.
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Artikel 5 enthielt bei der Anwendung der Zivilprozessordnung zu beachtende Übergangsvorschriften.
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Diese Festnahme ist nach Zivilprozessordnung nur gestattet, wenn sie zur Sicherung der gefährdeten Zwangsvollstreckung auch wirklich erforderlich ist.
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