Μεταφράσεις για „Rahmengesetz“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά

Rahmengesetz ΟΥΣ ουδ

Rahmengesetz

loi-cadre θηλ

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

Gleichzeitig wurde ein Rahmengesetz für Leitungen innerhalb eines Bundeslandes beschlossen.

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Dem Gesetz kam die Funktion eines Rahmengesetzes zu, dagegen galt der Vorbehalt von Sonderregelungen über örtliches Gewohnheitsrecht der Territorien.

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Vorher war das Bundesnaturschutzgesetz ein Rahmengesetz, die eigentlich verbindliche Rechtsvorschrift war das Naturschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes.

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Mit 2015 wurde dann das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz erlassen, das die Sicherstellung der Gentechnikfreiheit im Anbau verankert.

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Bis 2010 war das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz, welches von den Landeswassergesetzen konkretisiert und detaillierter ausgefüllt wurde.

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Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz­gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.

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Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde.

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1974 wurde der Entwurf eines Presserechts-Rahmengesetzes vorgelegt, das aber nie realisiert werden sollte.

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Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt.

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Weil der Staat oft keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die regionalen Gesetze auf die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebietes, wie sie aus den verschiedenen staatlichen Rechtsnormen zu entnehmen sind.

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