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Rahmengesetz <-es, -e> СУЩ. ср.

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Um dem Bedeutungsverlust des konventionellen Eisenbahnverkehrs entgegen zu wirken wurde 2003 ein Rahmengesetz zur Entwicklung der Eisenbahn verabschiedet.
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Für die Wahl der Parlamente der Autonomen Gemeinschaften ist es Rahmengesetz, insbesondere ist die Festlegung des Wahlsystems den Autonomen Gemeinschaften selbst überlassen.
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Das Beamtenrechtsrahmengesetz war ein deutsches Rahmengesetz nach Abs.
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Vorher war das Bundesnaturschutzgesetz ein Rahmengesetz, die eigentlich verbindliche Rechtsvorschrift war das Naturschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes.
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Das Bundesnaturschutzgesetz beruhte bis zur Föderalismusreform zum größten Teil auf der Kompetenz des alter Fassung des Grundgesetzes zur Rahmengesetz&shy;gebung des Bundes.
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Bis 2010 war das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz, welches von den Landeswassergesetzen konkretisiert und detaillierter ausgefüllt wurde.
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Zwischen Bund und Ländern gab es häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe.
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Neben diesem Rahmengesetz wurden Landesgesetze erlassen, so dass aufgrund der Zersplitterung eine bundeseinheitliche Regelung notwendig wurde.
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Vor der Föderalismusreform besaß der Bund nur eine Kompetenz zur Rahmengesetz&shy;gebung, aufgrund derer er das Bundesnaturschutzgesetz erlassen hat.
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Die Zentralregierung gibt die Politik mit Anordnungen und Rahmengesetzen vor.
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