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Gesetzesbestimmung ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Gesetzesbestimmung

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Γερμανικά
Zwei Gesetzesbestimmungen verlangen die Ermittlung des Staatsvermögens.
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Allerdings wurden die Gesetzesbestimmungen von den Richtern des Königs oft missachtet.
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Die Verfassungsbestimmungen sahen vor, dass «in einer allgemeinen Anregung die Annahme, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen» verlangt werden konnten.
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Überdies würde er den Publikumsgesellschaften eine zweijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen gewähren.
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Demzufolge sei dem Richter gegenüber den Gesetzesbestimmungen eine größtmögliche Freiheit einzuräumen.
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Vom Einzelfall wird auf eine generell abstrakte formulierte Gesetzesbestimmung oder Rechtsregel geschlossen.
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Neben ihm stehen auch noch zahlreiche andere Gesetze (Bundesverfassungsgesetze) oder einzelne Gesetzesbestimmungen (im jeweiligen Gesetz als Verfassungsbestimmung bezeichnet) sowie einzelne Staatsverträge im Verfassungsrang.
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Die Taliban stimmten den früheren afghanischen Gesetzesbestimmungen nicht zu, die die Einstellung von Frauen an einem Arbeitsplatz gemischter Geschlechter erlaubte.
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Die Gesetzesbestimmung, gegen die die Aktion sich richtete, wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben.
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Solche Vorschriften sind häufig nicht entsprechend der einem konditional gefassten Rechtssatz folgenden Konstruktion von Gesetzesbestimmungen („Wenn …, dann folgt daraus…“) formuliert.
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