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Rechts·aus·übung ΟΥΣ θηλ kein πλ ΝΟΜ

Rechtsausübung
Unzulässigkeit der Rechtsausübung
missbräuchliche Rechtsausübung
unzulässige Rechtsausübung

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missbräuchliche Rechtsausübung
unzulässige Rechtsausübung
Unzulässigkeit der Rechtsausübung

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Das gilt auch dann, wenn durch die Rechtsausübung einem anderen ein Nachteil entsteht, was im Privatrecht häufig der Fall ist.
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Der Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung gilt auch im Markenrecht.
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Versucht er es dennoch, steht dem Benachteiligten dagegen die Einwendung der unzulässigen Rechtsausübung zu.
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Die Verwirkung ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut und ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung.
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Der Begriff der Bösgläubigkeit im markenrechtlichen Sinne beruht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine Rechtsausübung dann unzulässig ist, wenn sie einen Rechtsmissbrauch darstellt.
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Zusammengefasst war der Gottesfrieden eine Rechtsausübung, die aus verschiedenen lokalen Bedingungen hervorging und im Belieben jedes einzelnen Bischofs stand.
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Die Treuepflicht begrenzt hierbei lediglich den Umfang der Rechtsausübung und verbietet willkürliches oder rücksichtsloses Handeln.
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Einstweiligen Rechtsschutz konnte der Prätor im präventiven Wege des Interdikts gewähren, soweit die ihm Rechtsausübung des Servitutsberechtigten ordnungsgemäß erschien.
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Rechtsdogmatisch fußt die Nichtbenutzungseinrede auf dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung.
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Ihr Hauptmerkmal ist eine einseitige Rechtsausübung eines Vertragspartners.
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