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Ge·neh·mi·gungs·pflicht ΟΥΣ θηλ

Genehmigungspflicht
licence [or αμερικ -se] requirement

Genehmigungspflicht ΟΥΣ θηλ ΚΡΆΤΟς

Ειδικό λεξιλόγιο
Genehmigungspflicht
duty to obtain a permit

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Die betreuungsgerichtliche Genehmigungspflicht gilt nur für vom Betreuten selbst bewohnte Wohnungen.
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Von der Genehmigungspflicht befreit sind nur Prospekte, die eine Zeichnung der Anlage auf 20 Zeichner (Personen und/oder Firmen) beschränkt.
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Auch der private Anbau auf Kleinstflächen fällt unter diese Genehmigungspflicht.
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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.
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2 sind Rechtsgeschäfte hinsichtlich Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ausdrücklich von der Genehmigungspflicht ausgenommen.
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Die jetzige Bundesregierung erwägt zusätzlich, den Adressatenkreis der Abtretungen durch Genehmigungspflicht einzuschränken, wenn Nichtbanken als neue Gläubiger vorgesehen sind.
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Auch eine eventuelle Genehmigungspflicht von Leistungen gilt fort.
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Diese Beschränkungen reichen in ihrem Umfang vom vollständigen Verbot des Geld- oder Kapitalverkehrs über die Genehmigungspflicht einzelner Tatbestände des Devisenverkehrs (partielle Beschränkungen).
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Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige.
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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.
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