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Μεταφράσεις για „Genehmigungspflicht“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

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Die jetzige Bundesregierung erwägt zusätzlich, den Adressatenkreis der Abtretungen durch Genehmigungspflicht einzuschränken, wenn Nichtbanken als neue Gläubiger vorgesehen sind.
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Eine Anzeigepflicht in diesem Sinne ist also von einer weitergehenden Genehmigungspflicht zu unterscheiden.
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Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden, dafür eine Genehmigungspflicht durch gemeindliche Satzung oder durch die Festlegungen des Bebauungsplans einzuführen.
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Grundsätzlich gilt, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und/oder Sachen der Genehmigungspflicht unterliegt.
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Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.
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Zunächst muss eine Person ein Verhalten anstreben, welches der Genehmigungspflicht der Behörde unterliegt.
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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.
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Von der Genehmigungspflicht befreit sind nur Prospekte, die eine Zeichnung der Anlage auf 20 Zeichner (Personen und/oder Firmen) beschränkt.
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Grund hierfür ist, dass bei der normalerweise üblichen Genehmigungspflicht eine Anfechtung der Genehmigung schon bei einem einfachen Verstoß möglich wäre.
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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.
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