unzuständig ΕΠΊΘ
- unzuständig Gericht
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Die Betriebsparteien können den ergangenen Beschluss der Einigungsstelle auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn für die geregelten Fragen die Einigungsstelle unzuständig war.
de.wikipedia.org Eine Zusicherung ist automatisch nichtig, wenn sie nicht schriftlich oder von der unzuständigen Behörde erteilt wurde.
de.wikipedia.org Hält sich das angerufene Gericht für sachlich unzuständig, hängt das weitere Verfahren davon ab, ob es die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung oder eines Gerichts niedrigerer Ordnung annimmt.
de.wikipedia.org Für diesen ist das Papsttum nach eigener Auffassung jedenfalls unzuständig, da wissenschaftliche Erkenntnisse nie Teil der göttlichen Offenbarung sind.
de.wikipedia.org Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO.
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