Erlaubnisvorbehalt ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ
- Erlaubnisvorbehalt
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Zudem hat der Erlaubnisvorbehalt den Zweck, dass Bankgeschäfte nur von Unternehmen betrieben werden dürfen, die der ständigen Bankenaufsicht unterliegen und Mitglied einer Entschädigungseinrichtung deutscher Banken sind.
de.wikipedia.org Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beinhaltet zwei Regelungen.
de.wikipedia.org Ein Rationalisierungskartell konnte deshalb nach § 5 auf Antrag vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt werden (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
de.wikipedia.org Für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen gibt es einen Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Betreiber hat bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zu beantragen.
de.wikipedia.org Damit beinhaltet die Vorschrift ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, das bereits bei Vorbereitungshandlungen zu Bankgeschäften ansetzt.
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