Den Vorwurf, die Initiative verletze die Gewaltenteilung und setze den Rechtsstaat ausser Kraft, weisen die Initianten als haltlos zurück.
de.wikipedia.org Denn, ja, wir haben ein Interesse daran, dass der demokratische Rechtsstaat, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus überleben, das gehört zu unserer Natur.
de.wikipedia.org Nach der Wende wurden auch die Konfliktkommission in den Prozess der Wiedereinführung eines Rechtsstaates einbezogen.
de.wikipedia.org Sie fordert, dass sich die Mitglieder im eigenen Land und international für „Demokratie, Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten, den Rechtsstaat sowie für verantwortungsbewusste Regierungsführung“ einsetzen.
de.wikipedia.org An anderer Stelle spricht der Historiker davon, dass Demokratie eben nicht als Killerapplikation gelte, sondern vielmehr die Konzepte von Rechtsstaat und Eigentumsrechten.
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