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Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)
Änderungen, die der Patentinhaber selber vorschlägt, können von der Beschwerdekammer abgelehnt werden, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich sind.
de.wikipedia.org Von 1951 bis 1953 war er Vorsitzender einer Beschwerdekammer des Landesamts für Soforthilfe.
de.wikipedia.org Zehn Jahre später übernahm er den Vorsitz der Beschwerdekammer für das Zivilrecht.
de.wikipedia.org Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder in vereinsinternen Beschwerdekammern.
de.wikipedia.org Zur Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist eine mit vier Verfassungsrichtern besetzte Beschwerdekammer zuständig ().
de.wikipedia.org Παραδείγματα από το διαδίκτυο (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)
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www.ffii.org Schon die Technischen Beschwerdekammern üben mit ihren Entscheidungen in Einspruchsverfahren eine de facto jurisdiktionale Gewalt aus.
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Already the Technical Boards of Appeal practice with their decisions in opposition proceedings jurisdiktionale a de facto authority.
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oami.europa.eu Dem Präsidium gehören der Präsident der Beschwerdekammern, der den Vorsitz führt, sowie die Vorsitzenden der Kammern und gegenwärtig drei Kammermitglieder, die jedes Kalenderjahr von sämtlichen Kammermitgliedern ( mit Ausnahme des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern ) gewählt werden, an.
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It is composed of the President of the Boards of Appeal, who chairs it, as well as the chairpersons of the Boards and, at present, three Board members elected for each calendar year by all the members of the Boards ( excluding the President and the chairpersons of the Boards of Appeal ).
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oami.europa.eu Große Kammer Der Großen Kammer gehören neun Mitglieder an: der Präsident der Beschwerdekammern als Vorsitzender, die Vorsitzenden der Kammern sowie gewöhnliche Mitglieder, die aus einer besonderen Liste ausgewählt wurden und die Gesamtzahl von neun Mitgliedern ergeben.
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Grand Board The Grand Board consists of nine members, comprising the President of the Boards of Appeal as chairperson, the chairpersons of the Boards and ordinary members selected from a specific list to make up the total of nine members.
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oami.europa.eu Eine solche Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer einzulegen.
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Such an action must be lodged within a time-limit of two months after the notification of the decision of the Boards of Appeal.
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www.patentamt.at Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschied, dass das Patentierungsverbot für menschliche Embryonen auch für Zellen gilt, die aus Embryonen gewonnen werden.
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the Enlarged Board of Appeal of the European Patent Office (EPO) ruled that the prohibition on the patenting of human embryos also applies for cells obtained from embryos.
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