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verfahrensrechtlich ΕΠΊΘ ΝΟΜ

verfahrensrechtlich

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Γερμανικά
Verfahrensrechtlich wird die Anordnung der Einziehung gegen das Unternehmen durch eine Beteiligung des Unternehmens im Strafprozess umgesetzt über die StPO.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen die vorherige Durchführung eines Gesamtplanverfahrens voraus; in bestimmten Konstellationen ist alternativ oder zusätzlich ein Teilhabeplanverfahren erforderlich.
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Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde.
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Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.
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In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt das voraus, dass der Betroffene im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben hat.
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Verfahrensrechtliche Grundlage für eine Altersbestimmung ist gegebenenfalls Strafprozessordnung (StPO).
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Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.
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2 EStG und verfahrensrechtlich nach, AO gesondert und einheitlich für alle Beteiligten ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt.
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Daneben gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze (Schriftlichkeit bzw. elektronischer Rechtsverkehr, zuständige Stelle …).
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Verfahrensrechtlich bindet die verbindliche Auskunft nur für die späteren Steuerbescheide.
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