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Zeugnisverweigerungsrecht <-(e)s, -e> SUBST ουδ ΝΟΜ

Zeugnisverweigerungsrecht

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Γερμανικά
Durch das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch die Beschlagnahme von Dokumenten verboten, wenn diese Informationen über die Gespräche enthalten.
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Relevant sind allerdings die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht für in der betrieblichen Sozialarbeit tätige Personen.
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Auf der Pressefreiheit beruhen zahlreiche Privilegien der Presse, etwa die Auskunftsansprüche gegen Behörden, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.
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Sie genießen Immunität, ein Zeugnisverweigerungsrecht und Kündigungsschutz wie die Abgeordneten des Bundestages nach, und Abs.
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Dabei taucht das Problem auf, dass möglicherweise jemand von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.
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Auch Pastoralreferenten, nicht-ordinierte Seelsorger, Gemeindediakone usw. kommen deshalb als Inhaber von Zeugnisverweigerungsrechten in Frage.
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Dies trifft beispielsweise auf Aussagen von Zeugen zu, die sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
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Die Journalistin berief sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
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Gemeinhin gilt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern als Geburtsstunde des Topos.
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Kritiker äußerten die Befürchtung, durch die Ermittlungen werde das Journalisten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht entwertet.
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