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Es kann daher auch nur der Staat auf die Ausübung des diplomatischen Schutzrechts verzichten, nicht jedoch der einzelne Staatsangehörige.
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Eine wichtige Gerechtsame bildete auch das Schutzrecht über die Bewohner dieses Gebietes.
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Ein Design oder Geschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber für bestimmte Waren ein Ausschließlichkeitsrecht zur Benutzung einer ästhetischen Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleiht.
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Die Geschichte des Patentrechts beschreibt die historische Entwicklung der Schutzrechte an Erfindungen.
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Das Bestimmungsrecht hat gegenüber dem Anerkennungsrecht als allgemeinem Schutzrecht daher eine größere praktische Bedeutung.
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Die Kennzeichen sollen auf ein bestehendes Schutzrecht hinweisen, um zu vermeiden, dass es durch andere verletzt wird.
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Zu den immateriellen Investitionen gehören Konzessionen, Lizenzen, Patente, Schutzrechte, Marken, entgeltlich erworbene Firmenwerte und Forschung und Entwicklung sowie Wissen.
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Bei Personen, die die Staatsbürgerschaft zweier oder mehrerer Staaten besitzen, stellt sich die Frage, welcher Staat das diplomatische Schutzrecht ausüben darf.
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Das Gebrauchsmuster ist der „kleine Bruder“ des Patents und ein Schutzrecht des gewerblichen Rechtsschutzes.
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Wenngleich sich die Intentionen der verwandten Schutzrechte untereinander unterscheiden, lassen sich übergeordnete Schutzzweckgruppen bilden.
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