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Μεταφράσεις για „Sachurteil“ στο λεξικό Γερμανικά » Ελληνικά (Μετάβαση προς Ελληνικά » Γερμανικά)

Sachurteil <-s, -e> SUBST ουδ ΝΟΜ

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Der Freispruch ist ein Sachurteil, in dem das Gericht den Angeklagten für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (Abs.
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Ergibt die Verhandlung, dass es sich um ein von Amts wegen zu verfolgendes Offizialdelikt handelt, stellt das Gericht das Verfahren durch Sachurteil ein.
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Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
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Sachurteile sind Urteile, in denen über die zulässige Klage in der Sache und damit über die Begründetheit der Klage entschieden wird.
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Das Verzichtsurteil erwächst in Rechtskraft, da es ein Sachurteil ist.
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Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver Prozessführungsbefugnis unzulässig (dann: Prozessurteil) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten.
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Ein die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage abweisendes Sachurteil entfaltet dagegen mangels einer dem § 248 Abs.
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Ein Sachurteil ist ein Urteil über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage, also die Sache selbst.
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Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.
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Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von Prozessurteil und Sachurteil.
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