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Restschuldbefreiung θηλ

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Γερμανικά
Bei Nichteinhaltung der Erwerbsobliegenheit oder einem Verstoß gegen diese ist die Restschuldbefreiung zu versagen.
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Auch nach Rechtskraft der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung muss der Schuldner unter Umständen für grob unredliches Verhalten in der Wohlverhaltenszeit einstehen.
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Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so erlöschen die Forderungen gegen den Schuldner nicht; die Bezeichnung als Restschuldbefreiung ist also missverständlich.
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Der Antrag des Gläubigers ist nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wird.
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Eine weitere Änderung durch die Reform besteht darin, dass die Restschuldbefreiung auch nachträglich versagt werden kann.
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Im Zuge dieser Reform hat der Gesetzgeber das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit verbunden die Möglichkeit der Restschuldbefreiung für Privatpersonen eingeführt.
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Dies war durch die Quotenausschüttung bedingt, da es ab einer Quote von mindestens 30 % zu einer Restschuldbefreiung kommt.
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Liegen sie nicht vor, so stellt das Gericht fest, dass der Schuldner bei entsprechendem Verhalten Restschuldbefreiung erlangen wird.
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Seitdem gibt es das Verbraucherinsolvenzverfahren mit der Restschuldbefreiung.
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Dies wird in der Praxis häufig vergessen mit der Folge, dass die Restschuldbefreiung auch insoweit erteilt wird.
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