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Μεταφράσεις για „Petitionsrecht“ στο λεξικό Ελληνικά » Γερμανικά (Μετάβαση προς Γερμανικά » Ελληνικά)

δικαίωμα ουδ αναφοράς EE
Petitionsrecht ουδ

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In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in garantiert.
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Er befürwortete die Pressefreiheit, die gesetzliche Fixierung der Ministerverantwortlichkeit, die Ausweitung des Petitionsrechts der Zweiten Kammer, die Verwaltungsvereinfachung und Verlagerung politischer Verantwortung auf die Ebene der Gemeinden und Landräte.
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Zur Eröffnung des Landtags war auch seine Flugschrift gedruckt: „Über das Petitionsrecht der wirtembergischen Landstände; für alle und zu allen Zeiten lesbar, 1797“.
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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.
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Die Verfassung sieht schließlich ein Petitionsrecht für alle Bürger vor.
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Daneben bestehen als weitere Instrumente die Gesetzesinitiative des Volkes sowie das Petitionsrecht an die Kammern.
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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.
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Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Mitglieder erhielten als Instrumente der direkten Demokratie ein Auskunfts-, Antrags- und Petitionsrecht in den nunmehr öffentlichen Vollversammlungen.
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Von dem Petitionsrecht kann jeder sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene Gebrauch machen.
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