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Patentamt <-(e)s, -ämter> SUBST ουδ

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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.
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Diese Arbeit wird normalerweise von den Prüfern der zuständigen Patentämter durchgeführt.
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Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.
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Seine Bemühungen, das Label beim Patentamt eintragen zu lassen, scheiterten jedoch.
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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.
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Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.
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Weitere mögliche Opfer sind Notare, Patentämter und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.
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Allein im Jahr 1882 legte er dem Patentamt fast 70 neue Erfindungen vor.
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Über sein Engagement für die Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft und die Zusammenarbeit mit dem Patentamt kam er mit der Politik in Berührung.
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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.
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