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Kommunalabgabengesetz <-es, -e> SUBST ουδ ΝΟΜ

Kommunalabgabengesetz

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Rechtsgrundlage sind die Kommunalabgabengesetze der Länder in Verbindung mit der jeweiligen kommunalen Satzung.
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Nach 1945 wurde die Schankerlaubnissteuer als kommunale Verbrauch- und Aufwandsteuer in den Kommunalabgabengesetzen verankert.
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Die Tabelle zeigt die jeweiligen Kommunalabgabengesetze der deutschen Bundesländer.
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, die ihrerseits auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht.
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Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes.
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Kommunalabgabengesetze regeln vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.
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Die Erhebung erfolgt meist auf Grundlage von örtlichen Satzungen auf der Grundlage der Kommunalabgabengesetze der Länder.
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Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.
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Das baden-württembergische und das saarländische Kommunalabgabengesetz verpflichten die Gemeinden zur Erhebung einer Hundesteuer.
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Die Berechnung der Abwassergebühren hat nach den Grundsätzen zu erfolgen, die in den Kommunalabgabengesetzen der einzelnen Länder festgelegt sind.
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