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Gesetzesinitiative <-, -n> SUBST θηλ ΠΟΛΙΤ

Gesetzesinitiative

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Γερμανικά
Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.
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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.
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So lag das Recht zur Gesetzesinitiative bei ihm, er ernannte die Minister und die weiteren hohen Staatsbeamten.
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Die Ausbildung im Bereich der Landwirtschaft geht auf eine Gesetzesinitiative aus dem Jahr 1889 zurück.
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Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war.
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So wurde die Gesetzesinitiative der Volkstribune in vollem Umfang wiederhergestellt.
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Neu bestand nun auch die Möglichkeit, dass 1500 Stimmbürger eine Gesetzesinitiative (Volksbegehren) starten konnten.
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Beide Kammern und der König hatten das Recht der Gesetzesinitiative.
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Gesetzesinitiativen können von der Landesregierung, aus der Mitte des Landtages und vom Volk eingebracht werden.
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Sie kam selten zusammen und wirkte vor allem dadurch, dass sie Gesetzesinitiativen (der Zweiten Kammer) blockierte.
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