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Eingriffsermächtigung <-, -en> SUBST θηλ ΝΟΜ

Eingriffsermächtigung

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Γερμανικά
Dies stellt eine Eingriffsermächtigung dar.
de.wikipedia.org
Die Eingriffsermächtigung folgen dem Prinzip der Spezialermächtigung.
de.wikipedia.org
Für eine vorbeugende Gewahrsamnahme zwecks Durchführung einer reibungslosen und störungsfreien Durchsuchungsmaßnahme gibt es, auch bei einer befürchteten Störung, keine Eingriffsermächtigung.
de.wikipedia.org
Es bedarf vielmehr nach dem Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes einer gesetzlichen Eingriffsermächtigung.
de.wikipedia.org
Dies muss sich grundsätzlich aus einem grundrechtsbeschränkenden Parlamentsgesetz ergeben (Eingriffsermächtigung).
de.wikipedia.org
Dann soll – was die Literatur allerdings überwiegend ablehnt – eine Aufgabenzuweisung als Eingriffsermächtigung genügen.
de.wikipedia.org
Aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht ist diese Eingriffsermächtigung gegenwärtig ohne Funktion.
de.wikipedia.org
Einfache und qualifizierte Gesetzesvorbehalte können das Grundrecht unmittelbar einschränken („self-executing“) oder die Verwaltung erst zu Eingriffen ermächtigen (Eingriffsermächtigung).
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Wegen dieser grundrechtlichen Bedeutung muss die Eingriffsermächtigung als Befugnisnorm scharf unterschieden werden von einer bloßen Aufgabenzuweisungsnorm.
de.wikipedia.org
Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert also eine hinreichende Bestimmtheit der Eingriffsermächtigung (Bestimmtheitsgebot).
de.wikipedia.org

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