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VermittlungsausschussΜΟ ΟΥΣ αρσ

Vermittlungsausschuss
commission θηλ mixte paritaire

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Γερμανικά
Der Vermittlungsausschuss kann eine Empfehlung an Bundestag und Bundesrat abgeben, wie der Konflikt beizulegen ist.
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Für den Fall, dass sich Parlament und Rat nicht in erster Lesung auf einen Jahreshaushaltsplan einigen können, ist ein Vermittlungsausschuss vorgesehen.
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Der Vermittlungsausschuss beschloss noch zusätzliche Auflagen für die Herstellung von Interoperabilität.
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Die verfassungsrechtliche Kritik betrifft mehrere Elemente des gesetzlichen Programms zur Regelbedarfsermittlung sowie dessen Zustandekommen im Vermittlungsausschuss.
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Dies bezog sich auf die geplante Kürzung der Solarförderung angesichts stark gefallener Modulpreise, die vom Bundesrat zunächst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden war.
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Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen würden.
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Zu Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zunächst verlangen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
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Von 2007 bis 2012 war er Mitglied im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
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Dazu gehörten unter anderem ein Vermittlungsausschuss für arbeitsrechtliche Fragen, ein Gesundheitsausschuss und eine Einwanderungsbehörde.
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Der Vermittlungsausschuss ist paritätisch aus Vertretern von Rat und Parlament zusammengesetzt (der Ausschuss hat doppelt so viele Mitglieder, wie die Union Mitgliedstaaten hat).
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