Μεταφράσεις για „Patentverletzung“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά

Patentverletzung ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Patentverletzung

violation θηλ d'un brevet

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit der Patentverletzung ist, dass der Täter die oben aufgeführten Tatbestandsmerkmale nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv, d. h. vorsätzlich, verwirklicht.

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Daraufhin musste die Produktion eingestellt und die Firma liquidiert werden, um die Schadenersatzforderungen aus den Patentverletzungen begleichen zu können.

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Praktisch alle Patentsysteme auf der Welt kennen die Verletzungsmuster der identischen, der äquivalenten und der mittelbaren Patentverletzung.

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Bei der identischen Patentverletzung weist ein verletzendes Produkt alle Merkmale eines Patentanspruchs in direkter identischer Entsprechung auf.

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Die unmittelbare Patentverletzung wird untergliedert in identische Verletzung, äquivalente Verletzung und Teilschutzverletzung.

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Vidie sah darin eine Patentverletzung und prozessierte jahrelang über mehrere Instanzen, bis er letztlich Recht bekam.

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Im deutschen Patentverletzungsprozess ist es nicht zulässig, die mangelnde Rechtsbeständigkeit eines Patentes als Einrede gegen Patentverletzung zu bringen.

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Er kann dann entscheiden, dass die äquivalent argumentierte Ausführungsform gegenüber dem Stand der Technik keine patentfähige Erfindung ist, und damit die Patentverletzung verneinen.

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Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.

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Ausgedrückt durch Verletzungstatbestände unterscheidet sie zwischen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung und in der unmittelbaren Patentverletzung zwischen identischer und äquivalenter Patentverletzung und Teilschutz.

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