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Patentfähigkeit ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Patentfähigkeit
brevetabilité θηλ

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Γερμανικά
Erfinderische Tätigkeit (oder jargonhaft Erfindungshöhe) ist eine in vielen nationalen und übernationalen Patentgesetzen vorgeschriebene Voraussetzung für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung.
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1 PatG ist Patentfähigkeit nicht gegeben, wenn es sich beim Gegenstand des Patents nicht um eine Erfindung handelt.
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Ungeachtet des gemeinhin aktivischen Wortbestandteils "-fähigkeit" betrifft die "Patentfähigkeit" eine Beschaffenheit einer zum Patent angemeldeten Erfindung, welche vorliegen muss, damit das gesetzliche Patentierungsgebot anwendbar wird und anzuwenden ist.
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Die Technizität wird vom Senat auch bei Programmen für Datenverarbeitungsanlagen als eine Voraussetzung für die Patentfähigkeit der angemeldeten Lehre dargestellt.
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Entsprechende rechtliche Instrumente, die im Einzelnen voneinander abweichende Regelungen über die Patentfähigkeit treffen können, finden sich in oder für nahezu allen Staaten der Welt.
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Das Tastrad mit vielen Stiften, auch als „Igeltaster“ bezeichnet, war eine Neuheit und damit entscheidend für die Funktions- und Patentfähigkeit.
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2 der in Rede stehenden Norm schlussendlich enthält einen (nicht abschließenden) Katalog weiterer Ausnahmen, bei denen Erfindungen trotz an sich erfüllter Patentierbarkeitskriterien die Patentfähigkeit versagt werden muss.
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Darüber hinaus hat die Defensivpublikation Auswirkungen auf die Patentfähigkeit späterer, ähnlicher Erfindungen.
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Die des Patentgesetzes legen die Voraussetzungen der Patentfähigkeit.
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Die mit der Prüfung einer Patentanmeldung befassten Amtspersonen haben folglich keinen Ermessenspielraum was die Kriterien der Prüfung der Erfindung auf Patentfähigkeit angeht.
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