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Initiativrecht ΟΥΣ ουδ χωρίς πλ ΠΟΛΙΤ, ΝΟΜ

Initiativrecht
droit αρσ d'initiative parlementaire

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Beide Kammern und der König hatten das Initiativrecht.
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Im Gesetzgebungsprozess hat der Präsident in weiten Teilen der Wirtschafts- und Finanzpolitik alleiniges Initiativrecht.
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Ebenso wenig wie der Reichspräsident hat der Präsident ein Initiativrecht.
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Außerdem verfügte er über ein indirektes Initiativrecht: Vorschläge gingen an das Staatsministerium und mussten von diesem an den Landtag weitergereicht werden.
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Daneben hatte er ein – gegenüber dem vorgesehenen Reichswirtschaftsrat – eingeschränktes Initiativrecht, was in dieser Form eher ein Vorschlagsrecht darstellte.
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Die Landtage hatten kein Initiativrecht und praktisch kein Kontrollrecht.
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Diese Vorstellung von einem Senat mit ausschließlichem Initiativrecht wandelte sich mit der Zeit.
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Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.
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In jedem Fall hat die Kommission ein Initiativrecht und das Parlament wird je nach Gegenstand in unterschiedlichem Maße beteiligt.
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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.
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