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Μεταφράσεις για „Einspruchs“ στο λεξικό Γερμανικά » Γαλλικά (Μετάβαση προς Γαλλικά » Γερμανικά)

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Einspruch
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Einspruch
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Einspruch ΟΥΣ αρσ

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Γερμανικά
Diese Einigung kann im Haftungsprüfungsverfahren, im Einspruchs- und auch im Klageverfahren gegen den Haftungsbescheid erfolgen.
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Voraussetzung für die Anrufung des Gerichts ist im Regelfall die Ausschöpfung der internen Einspruchs- und Klärungsmöglichkeiten der jeweiligen Organisation, einschließlich Schlichtungs-, Mediations- und Ombudsmannsverfahren.
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Aufgrund des Einspruchs überprüft die Finanzbehörde den angegriffenen Verwaltungsakt insgesamt (Abs.
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1 S. 1 StPO für den Fall der Unzulässigkeit des Einspruchs, insbesondere wegen verspäteter Einlegung vor.
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Gegen das Ergebnis war – bei Wahlberechtigten nach der Zurückweisung eines Einspruchs durch den Landtag – der Gang vor das Landesverfassungsgericht möglich.
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Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs ist heute im deutschen und im europäischen Patentrecht in gleicher Weise auf neun Monate nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung.
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Danach ruhten die Arbeiten jedoch auf Grund eines Einspruchs gegen die nachträglich durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung.
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In einem vorangegangenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wurde der Schutzbereich des noch davor erteilten Patents erweitert.
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Durch eine ordnungsgemäße Zustellung beginnt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs.
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Mit der Hinterlegung beginnt jedoch der Fristlauf, d. h. die Einspruchs-, Rekurs- oder Berufungsfrist.
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