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BundeswahlausschussΜΟ ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ

Bundeswahlausschuss

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Nach Ansicht des Bundeswahlausschusses fehlen inzwischen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Parteieigenschaft.
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Dass das Bundesverfassungsgericht sich (bis 2012) mit Entscheidungen des Bundeswahlausschusses hinsichtlich einer Wahlzulassung erst nachträglich im Rahmen einer Wahlprüfung befassen konnte, wurde von Kommentatoren als „Rechtsschutzlücke“ oder als „Rechtswegversagung“ bezeichnet.
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Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses.
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Sie bemerkte, dass die Mitglieder des Bundeswahlausschusses nicht vor Interessenkonflikten gefeit sind, da diese auch Vertreter der Parteien sind.
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Er war Mitglied des Bundeswahlausschusses zur Europawahl 2014.
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Ursprünglich wollten sie zur Bundestagswahl 2009 antreten, zogen aber ihre Beteiligungsanzeige vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses wieder zurück.
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Alle Sitzungen des Bundeswahlausschusses finden öffentlich statt.
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Die Amtszeit des Bundeswahlausschusses endet spätestens mit dem Ende der Wahlperiode.
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