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Ver·bands·kla·ge ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Verbandsklage

group action

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

Das Verbandsklage­recht wurde durch Bundesrecht verbindlich geregelt (früher Ländersache).

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Wirtschaftsverbände fürchteten eine Klagewelle, während der Umweltausschuss des Bundesrates ein Jahr später eine rückläufige Zahl von Umweltklagen konstatierte und den Umweltverbänden eine besondere Sorgfalt beim Umgang mit Verbandsklagen zusprach.

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Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, dass die Landsmannschaften (wie auch die Studentenorden) zumindest zeitweilig für derartige „Verbandsklagen“ aktiv legitimiert waren.

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Vereinzelt räumt das Gesetz Verbänden zum Schutz öffentlicher Interessen eigene Rechte ein, die diese mittels Verbandsklagen durchsetzen können.

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So genießen Verbraucher- und Umweltschutzverbände das Privileg der Verbandsklage in Verbraucherschutz- und Umweltangelegenheiten, Gewerkschaften und Arbeitgeber können verbindliche Tarifverträge aushandeln.

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Die Verbandsklage kann sich auf Beseitigung, Unterlassung sowie Feststellung einer Verletzung richten.

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Im Zivilrecht stellt die Verbandsklage einen Fremdkörper dar, wenn es um die Geltendmachung und Durchsetzung von individuellen Ansprüchen geht und der Anspruchsinhaber das Verfahren nicht mehr steuern kann.

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Gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen gewährt das Unterlassungsklagengesetz insbesondere den Verbraucherschutzverbänden im Wege der Verbandsklage besondere Unterlassungs- und Widerrufsansprüche.

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Mit dem Gesetz wurde erstmal in größerem Rahmen die Verbandsklage in das deutsche Verwaltungsprozessrecht eingeführt.

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Es verbessert den Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes durch die antidiskriminierungsrechtliche Verbandsklage (§ 9) und verankert die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip (§ 11).

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