Die jedoch immer noch bestehende Rechtsunsicherheit hat es in jüngster Zeit einigen Firmen ermöglicht ihre europäischen Softwarepatente durchzusetzen.
Neue Pläne Europäischen Behörden sind im gange für einen zentralen Patentgerichtshof der Fallrecht für Softwarepatentierung etablieren soll.
Der Patentsystem verwässert unser Eigentum an unseren wirtschaftlichen Erzeugnissen, unseren Webanwendungen und Webseiten.
webshop.ffii.orgHowever, the still unresolved legal uncertainty has recently allowed some companies to enforce soft patents in Europe.
New projects of European institutions are underway to create a centralized patent court that would decide case law favorable to soft patentability.
Patent regimes dilute our ownership of our commercial assets, our web applications and sites.
webshop.ffii.orgDer Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( Artikel 5 Absatz 4 EUV ) und geht nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.
Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Leitung, Beaufsichtigung und Transparenz von Verwertungsgesellschaften wird zu einem großen Teil das Fallrecht des Gerichtshofs im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Entscheidungen und Beschlüssen der Kommission kodifiziert15.
Dabei wird auch die Größe der Verwertungsgesellschaften berücksichtigt, was den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, sehr kleine Gesellschaften von bestimmten Verpflichtungen, die unverhältnismäßig erscheinen können, auszunehmen.
www.europarl.europa.euThe proposal respects the principle of proportionality ( Article 5 ( 4 ) TEU ), and it does not go beyond what is necessary to achieve the objectives pursued.
The proposed rules on the governance and transparency codify, to a large extent, existing case-law of the Court of Justice in the context of decisions of the Commission taken in the area of antitrust15.
They also take into account the size of collecting societies and allow Member States to exclude the smallest ones from certain obligations that may be disproportionate.
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