Μεταφράσεις για „Einspruchsabteilung“ στο λεξικό Γερμανικά » Αγγλικά

Ein·spruchs·ab·tei·lung ΟΥΣ θηλ

Einspruchsabteilung des Patentamtes:

Einspruchsabteilung

opposition division

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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