Μεταφράσεις για „Altersrang“ στο λεξικό Γερμανικά » Αγγλικά

Al·ters·rang ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ

Altersrang

rank priority

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά

Daraus folgt, dass den in der Zweitanmeldung enthaltenen Weiterentwicklungsmerkmalen der Erfindung als Altersrang nur der Anmeldetag der späteren Zweitanmeldung zusteht.

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Innere Priorität bezeichnet das Recht eines Anmelders auf den Altersrang einer früheren inländischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für eine auf dieselbe Erfindung später eingereichte weitere inländische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung.

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