Zuständigkeitskonflikt <-(e)s, -e> SUBST αρσ ΝΟΜ
- Zuständigkeitskonflikt
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Zur Vermeidung von rechtlichen Zuständigkeitskonflikten werden alle Entwürfe von Gesetzes- und Ausführungstexten mit Regelinhalt vorab durch den Staatsrat im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln zur Zuständigkeitsverteilung überprüft.
de.wikipedia.org Als Ratsmitglied war er unter anderem Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Rechtsfragen sowie Präsident der Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte und der Rehabilitierungskommission.
de.wikipedia.org Es überprüft die Übereinstimmung kantonaler Erlasse mit dem übergeordneten Recht und ist für Streitigkeiten betreffend die Ausübung politischer Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie Zuständigkeitskonflikte unter Behörden zuständig.
de.wikipedia.org Diese entscheidet auf Antrag ihrer "Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte".
de.wikipedia.org Des Weiteren entscheidet er über Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen, entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten kantonalen Behörden und beschliesst Amnestien und Begnadigungen.
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