Im Rahmen der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden, was das Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht betrifft, auf die 16 Bundesländer verlagert.
de.wikipedia.org Kein Beihilfeanspruch folgt aus dem Altersgeld, das frühere Beamte nach dem Versorgungsrecht einiger Dienstherren beanspruchen können.
de.wikipedia.org 2009 wurden zur Schaffung eines modernen und transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorschriften über die Dienstunfähigkeit geändert.
de.wikipedia.org Er vertritt die Mitglieder gegenüber der kirchlichen Administration bei Fragen des Dienstwohnungsrechtes, bei Regelungen des Arbeitsumfangs, der Visitationsordnung, Residenzpflicht, Besoldungs- und Versorgungsrechts.
de.wikipedia.org Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner mehr als 200.000 Mitglieder – aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder.
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