Verfassungsgerichtsurteil ΟΥΣ ουδ
- Verfassungsgerichtsurteil
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Anknüpfend an das Verfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung setzte 2001 eine Diskussion über die Frage ein, ob man nicht Kinderlose auch stärker zur Finanzierung der Rentenversicherung heranziehen bzw. ihre Altersbezüge kürzen solle.
de.wikipedia.org Nach dem Scheitern der Verfassungsreform 2016 bestanden für das Abgeordnetenhaus und Senat stark voneinander abweichende Wahlsysteme, deren Mehrheitswahlelemente wegen der Verfassungsgerichtsurteile nicht mehr anwendbar waren.
de.wikipedia.org Als Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil wurde das Wahlrecht 2015 erneut reformiert.
de.wikipedia.org Wir werden nach dem Verfassungsgerichtsurteil Sicherheit darüber haben, ob wir vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen werden oder nicht.
de.wikipedia.org Nach einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1995 wurde die Erhebung der Vermögensteuer jedoch ab dem Steuerjahr 1997 ausgesetzt.
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