Hoheitsträger ΟΥΣ αρσ ΝΟΜ
- Hoheitsträger
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In die Rechtssubjektsgarantie greift ein übergeordneter Hoheitsträger ein, indem er die kommunale Verwaltungsebene insgesamt oder eine einzelne Gemeinde auflöst.
de.wikipedia.org Sofern der Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er die Vereinigungsfreiheit.
de.wikipedia.org Hierbei nimmt ein Hoheitsträger unter Anwendung technischer Mittel Vorgänge innerhalb einer Wohnung wahr, die ihm ohne diese verborgen blieben.
de.wikipedia.org Sofern ein Hoheitsträger in das Grundrecht eingreift, muss der Adressat der Maßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über diesen Eingriff informiert werden.
de.wikipedia.org Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch besitzt keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern ergibt sich daraus, dass ein Hoheitsträger durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln eine öffentlich-rechtliche Störungshandlung vornimmt.
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