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Verkehrssicherungspflicht <-, -en> SUBST θηλ ΝΟΜ

Verkehrssicherungspflicht SUBST

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Verkehrssicherungspflicht θηλ ΝΟΜ
υποχρέωση ασφάλειας κυκλοφορίας θηλ

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Hierzu wurde auch ein Sicherheitsbeauftragter bestellt und eine Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht abgeschlossen, die der Sektion obliegt.
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Die Begründung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten ist ein Beispiel für die Verschiebung des gesetzgeberischen Schwerpunkts weg von der Handlungsfreiheit hin zu einem stärkerwerdenden Güterschutz.
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Als langfristiger Kostenfaktor bedeutsam ist die Aufteilung der spezifischen Verkehrssicherungspflicht in Bestattungswäldern zwischen Betreibern und Waldeigentümern.
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Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.
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Die Verkehrssicherungspflichten werden gemeinsam mit dem Betreiber der Trassen festgelegt.
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Eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien bestätigte, dass man aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht den Bau endgültig stoppen wollte.
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Die Pflege des Parks steht im Spannungsfeld zwischen der Denkmalpflege des Gartenkunstwerks, dem Naturschutz, der Erholungsnutzung durch die Besucher und den Verkehrssicherungspflichten.
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Das Begleitgrün muss in regelmäßigen Abständen zurückgeschnitten und gepflegt werden, damit keine Gefahren für den Verkehr ausgehen (Verkehrssicherungspflicht).
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Die Verkehrssicherungspflicht im Falle von geschützten Landschaftsbestandteilen (und Naturdenkmalen) ist in der Praxis häufig umstritten.
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Verkehrssicherungspflichten sind nicht gesetzlich geregelt und müssen von Fall zu Fall bestimmt werden, insbesondere durch den Benutzungsvertrag zwischen Betreiber und Benutzer sowie deliktischer Haftung.
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