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Verfahrenseinstellung ΟΥΣ θηλ ΝΟΜ

Verfahrenseinstellung
non-lieu αρσ

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Eine Verfahrenseinstellung durch die Polizeibehörden ist dagegen nicht möglich.
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Die Verfahrenseinstellung des bestrangig betreibenden Gläubigers vor Verkündung der Zuschlagserteilung führt in der Regel ebenfalls zur Versagung des Zuschlags.
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Im Übrigen kommen auch Verfahrenseinstellungen nach den allgemeinen Regelungen der Strafprozessordnung bzw. bei Jugendlichen und Heranwachsenden nach dem Jugendgerichtsgesetz in Betracht.
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Dies ist auch der Fall, wenn dem Antrag der Verteidigung auf Verfahrenseinstellung mangels Beweise nach Beginn des Erkenntnisverfahrens stattgegeben wird.
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Die genauen Modalitäten der Verfahrenseinstellungen sind im Opferschutzgesetz geregelt.
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Im Zusammenhang mit dieser Verfahrenseinstellung wurde von Klassenjustiz gesprochen.
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Nach einer Verständigung über Strafnachlässe und Verfahrenseinstellungen legten die Angeklagten umfassende Geständnisse ab, so dass viele Zeugen nicht zu kommen brauchten.
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Die Strafbefreiung bzw. Verfahrenseinstellung nach § 6 betraf im ersten Jahr 77 Fälle, darunter 44 wegen Totschlags bzw. Totschlags in minderschweren Fällen.
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Verteidiger versuchten daher oft, selbst bei schwerwiegenden Delikten, durch das Angebot eines adäquaten Geldbetrages die Verfahrenseinstellung zu erreichen und die Festsetzung eines Bußgeldes zu verhindern.
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Die Verfahrenseinstellung richtet sich nach dem Divisionsverfahren.
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