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Rechtsverbindlichkeit ΟΥΣ θηλ χωρίς πλ ΝΟΜ

Rechtsverbindlichkeit
obligation θηλ [ou engagement αρσ] juridique

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

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Den Eintragungen in die Liste ist somit kein Verwaltungsakt, ihr kommt keine Rechtsverbindlichkeit, wohl aber eine erhebliche Bedeutung in den Verwaltungsverfahren (Erlaubnis, Bebauungsplan) als Orientierungs- und Subsumtionshilfe zu.
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1) und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte (Abs.
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Alle Rechtsnormen der föderalen, gemeinschaftlichen und regionalen Parlamente und Regierungen müssen im Staatsblatt veröffentlicht werden, um Rechtsverbindlichkeit zu erlangen.
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In ihnen verpflichten sich Staaten oder Unternehmen „freiwillig“ mit unterschiedlichem Grad der Rechtsverbindlichkeit zur Einhaltung bestimmter Handelspraktiken oder zur Selbstbeschränkung.
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Rechtsverbindlichkeit liegt vor, wenn bei Willenserklärungen oder Rechtsgeschäften aus der Sicht des Empfängers oder der anderen Vertragspartei eine rechtliche Bindungswirkung gewollt ist und Rechtswirksamkeit eintritt.
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Zwar enthielten Tarifverträge vielfach konkrete Bestimmungen dazu, es sei aber die Aufnahme entsprechender Regelungen in mehr Tarifverträge und eine größere Rechtsverbindlichkeit erforderlich.
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Die Paulskirchenverfassung erlangte allerdings aufgrund des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten keine Rechtsverbindlichkeit.
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Auch hier war ein wesentlicher Grund, dass die im Markt entwickelten Regelungen aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit nur unzureichend Anwendung fanden.
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Bei einer Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplanes erlischt für diese Flächen die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet.
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Die Rechtsverbindlichkeit (rechtliche Gültigkeit) tritt mit der Ausfertigung und öffentlichen Bekanntmachung ein.
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